Jura Journal – Das Magazin für junge Juristen

An den Universitäten wurden aus der Plagiatsaffäre zu Guttenberg kaum Konsequenzen gezogen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Beilagenseite „Schule und Hochschule“. Zwar seien die Promotionsordnungen vielfach ergänzt worden, doch befassten sich diese Änderungen in erster Linie mit der Betrugsabwehr. Eine offene Debatte über allgemeine Qualitätsprobleme sei nicht in Gang gekommen.

Die Deutsch-amerikanische Juristenvereinigungen (DAJV) vergibt zur Teilnahme an der DAJV-Jahreskonferenz in New York vom 4. bis 6. Oktober 2012 Teilstipendien. Vorgesehen ist eine Unterstützung von 800 Euro pro Teilstipendium. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012. Bewerbungsvoraussetzungen ist u.a.eine DAJV-Mitgliedschaft. Die Konferenz findet in Manhattan auf dem Gelände der Columbia University statt. Hier geht es zur Ausschreibung und zum Bewerbungsformular.

Das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt (LJPA) hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Ab 2013 sollen Klausuren nach diesem Muster einheitlich in allen Bundesländern geschrieben werden.

Das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt (LJPA) hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Nach einem Beschluss der Präsidenten der Prüfungsämter der Länder soll die neue Klausurform ab 2013 von angehenden Juristinnen und Juristen in allen Bundesländern geschrieben werden. 

Die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung (DAJV) veranstaltet am 13. Mai 2012 die LL.M.-Messe „Meet the Law Schools“. Vertreter von 16 renommierten amerikanischen Law Schools präsentieren ihre Fakultät in Köln. DIe Leiter der Graduiertenprogramme stehen Rede und Antwort und bieten sich als persönliche Ansprechpartner für spätere Bewerbungen an.

Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik der juristischen Prüfungen für 2010 fertiggestellt. Es enthält u. a. die Ergebnisse der Ersten und Zweiten juristischen Staatsprüfung für alle Länder.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung durch Erkrankung, Pflege und Tod des Vaters vor bzw. während der Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erst nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse noch unverzüglich war.

Sachverhalt:

A erhält einen Gebührenbescheid der Stadt S, wonach er ab sofort eine jährliche Abwassersondernutzungsgebühr zahlen soll. Die Gebühr wurde in einer entsprechenden Gebührensatzung der Stadt S festgelegt. A erhebt bei der zuständigen Behörde Widerspruch gegen den Bescheid. Der zuständige Behördenmitarbeiter M erkennt, dass der Bescheid schon deswegen rechtswidrig ist, weil die in Rede stehende Gebührensatzung auf Grund eines unheilbaren Verfahrensfehlers unwirksam ist. Wie wird Behördenmitarbeiter M hinsichtlich der Begründetheit des Widerspruchs entscheiden?

Sachverhalt:

L beginnt nach erfolgter Baugenehmigung mit der Errichtung eines Schuppens im Bereich eines Bebauungsplans. Sein Nachbar N ist darüber nicht gerade erfreut. Er legt deshalb bei der zuständigen Ausgangsbehörde Widerspruch ein mit der Begründung, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt habe. Bei der Behörde wird in der Folge intern heftig über die Frage der Fertigung eines Abhilfebescheids diskutiert. Wie wird die Behörde über den Widerspruch des B entscheiden?

Sachverhalt:

Behördenmitarbeiter B sieht sich mit der Bearbeitung eines Antrags des A auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Kiosks in der Stadt S auf dem Platz P konfrontiert. Der Behördenleiter hat ihn angewiesen, dem Antrag des A zwar stattzugeben, jedoch mit der Maßgabe, dass für dessen Betrieb das Ladenschlussgesetz gilt.

Wie wird B den Tenor im Ausspruch zur Hauptsache verfassen?

Eine außergewöhnliche Belastung, die eine zweite Wiederholung der Prüfung rechtfertigt, kann gegeben sein, wenn der Prüfling während der Prüfung wegen des Todes einer nahestehenden Person Belastungen ausgesetzt gewesen ist. Beim Tod der nächsten Angehörigen (Eltern, Abkömmlingen und Ehegatten) kurz vor oder während einer Prüfungsphase kann eine außergewöhnliche Belastung regelmäßig vermutet werden. Beim Tod anderer Personen spricht eine widerlegbare Vermutung gegen eine außergewöhnliche Belastung. Das entschied das Sächsische OVG.

Der in der Slowakei erworbene akademische Grad „doktor práv“ („JUDr.“) darf in Nordrhein-Westfalen nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden (VG Arnsberg, Urteil vom 27. 7. 2011).

Ist Ihnen die geniale Antwort mal wieder erst hinterher eingefallen? Als das Meeting vorbei war, als der Kollege schon wieder draußen ist? In vielen Situationen werden wir angegriffen und würden gerne schlagfertig reagieren, doch der Angriff blockiert uns und die passende Antwort fällt uns partout nicht ein.

Wem in der Slowakischen Republik der akademische Grad „doktor prav“ (Abkürzung „JUDr.“) verliehen wurde, darf den Titel in Deutschland nicht in der Form als „Dr.“ vor den Namen führen. Das VG Freiburg entschied, dass der slowakische Hochschulgrad „doktor prav - JUDr.“ nicht mit dem deutschen „Dr.“ gleichzusetzen ist (VG Freiburg, Urteil vom 26.1.2011, Az.: 1 K 1638/10).

Wer von anderen Autoren wörtlich übernommene Stellen in seiner Arbeit nicht besonders kennzeichnet, begeht einen Täuschungsversuch, der die Bewertung einer Arbeit mit „nicht ausreichend“ rechtfertigt (VGMünster, Urteil vom 20. 2. 2009 – 10 K 1212/07).